Medienpolitik in den 80er Jahren. Machtpolitische Strategien der Parteien im Zuge der Einführung des dualen Rundfunksystems.

Von Prof. Dr. Alfred-Joachim Hermanni

2008

Medienpolitik bezeichnet die staatliche Regulierung von Entscheidungsrahmen im Medienbereich, die Gestaltung von Mediensystemen und Kommunikationsstrukturen innerhalb eines Landes. Die Parteien sind sowohl aufgefordert als auch unaufgefordert in die Entwicklung entsprechender Rahmenbedingungen involviert. Das besondere Interesse der Parteien ist darauf zurückzuführen, weil die Volksvertreter von den Medien kritisch beobachtet werden und Berichte über ihre Ansichten und Aktivitäten oft problematisch sind: „Es geht um den gesellschaftlichen Prozess zur Bestimmung der Machtbefugnisse im Zusammenhang mit der Institutionalisierung von Medien.“¹  

Medienpolitik umfasst Maßnahmen zur Sicherung der Medienfreiheit, zum Schutz journalistischer Unabhängigkeit und zur Förderung von Vielfalt und Qualität in den Medien. Diese kann sich auf Gesetze, Regulierungsbehörden und staatliche Institutionen beziehen, die die Medienlandschaft überwachen und lenken. Sie ist eng mit dem demokratischen Prozess verbunden, da sie die Bedingungen für die öffentliche Meinungsbildung und den Zugang zu Informationen beeinflusst.

Medienpolitik kann auch internationale Dimensionen haben, da sie sich mit Fragen der Medienkonvergenz, grenzüberschreitender Medieninhalte und transnationaler Medienmärkte befasst.

¹ Altendorfer, Otto & Hilmer, Ludwig (2006). Medienmanagement. Band 4: Gesellschaft-Medientechnik. S. 47

Professor Hermanni prägte als früherer Abteilungsleiter der CDU-Bundesgeschäftsstelle (1982-1987) die Medienpolitik in Deutschland mit und hat u.a. das duale Rundfunksystem in Deutschland (Einführung des privaten Hörfunks und Fernsehens) mit durchgesetzt. Bei seinem medienpolitischen Wirken war er Gesprächspartner z.B. von Ministerpräsidenten der Länder, Bundesministern, Intendanten und Führungskräften der Rundfunkanstalten, von Verlegern der Presselandschaft und anderen Entscheidungsträgern der Medien- und Kommunikationsbranche.

Verabschiedung von Professor Hermanni im Jahr 1987 durch CDU-Generalsekretär und Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Dr. Heiner Geißler (links im Bild; rechts Heinrich Lummer, der damalige  Senator für Inneres  des Landes Berlin).

Im Gespräch beim CDU/CSU-Medienkongress "Medien von Morgen. Für mehr Bürgerfreiheit und Meinungsvielfalt" am 27. und 28. Februar 1985 in Bonn (im Bild v.l.n.r.): Dr. Bernhard Vogel (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz), Dr. Werner Remmers (Vorsitzender des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU), Alfred-Joachim Hermanni (Abteilungsleiter Medienpolitik der CDU-Bundesgeschäftsstelle), Rita Süssmuth (Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit).

Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister für Post und Telekommunikation, und Alfred-Joachim Hermanni, Abteilungleiter Medienpolitik der CDU/CSU-Bundesgeschäftsstelle, arbeiteten von 1982-1987 medienpolitisch eng zusammen. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl leitete am 01. Oktober 1982 die medienpolitische Wende in Deutschland ein.

Zwei Rezensionen zur Einstimmung auf das Buch: Hermanni, A.-J. (2008). Medienpolitik in den 80er Jahren. Machtpolitische Strategien der Parteien im Zuge der Einführung des dualen Rundfunksystems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

"Ich bin beeindruckt von der Qualität und der Fülle der Quellen, die Sie nutzen konnten, und werde das Werk in der Lehre einsetzen und empfehlen.”
Prof. Dr. Michael Meyen, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität, München

“Respekt. Ich werde es für unsere Bibliothek anschaffen und den Studenten empfehlen.”
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, Fakultät Allgemeinwissenschaften

Medienpolitik mutierte zur Machtpolitik in den 80er Jahren und die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beeinflusste wesentlich die Agenda der Volksparteien.

Zur Beurteilung der Gesamtproblematik hatte erstmalig ein wissenschaftlich orientierter Autor (Hermanni) Zugang zu den kompletten vertraulichen medienpolitischen Unterlagen (Ausschussprotokolle, Schriftverkehr etc.) von SPD und CDU/CSU in dem o.g. Untersuchungszeitraum. In dem vorliegenden Grund-lagenwerk werden die machtpolitischen Strategien und Einfluss-möglichkeiten der Parteien beim Kampf um eine duale Rundfunkordnung detailliert aufzeigt und beurteilt.

Die Analysen stützt auch eine Befragung unter den ehemaligen Entscheidungsträgern der Volksparteien (ins-besondere frühere Ministerpräsidenten) über ihre Beweggründe pro bzw. contra Neue Medien/Privatfernsehen. Offen und ausführlich reflektieren die Befragten ihre machtpolitischen Einstellungen.

Hermanni war der erste medienpolitische Sachverständige in Deutschland, der einen Medienrat auf Bundesebene als Kontrollorgan der Rundfunklandschaft forderte (1987), um die internationale elektronische Programmvielfalt transparent und effektiv zu kontrollieren. Er erläutert kompetent seine Ansätze in der laufenden aktuellen Debatte um eine zentrale Kontroll-aufsicht nationaler und internationaler  Medien.

Darüber hinaus stellt Hermanni eine neue Theorie auf, wie der medienpolitische Regelungsbereich der Länder durch den Bund vorbestimmt werden kann, obwohl die Länder, geschützt durch Verfassungsrecht, die Zuständigkeit für Rechtsfragen im Rundfunkbereich innehaben.

Das vorliegende, auf Insiderwissen gestützte umfassende und faktenorientierte Grundlagenwerk richtet sich sowohl an die Politik und Manager in den Fernsehanstalten wie auch an Studierende, Dozenten und Hochschullehrer in den Bereichen Medien-, Kommunikations- und Politikwissenschaften und an die sogenannten gesellschaftlich-relevanten Kräfte.

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung: Politische Ausgangssituation für eine neue Medienordnung
1.1 Gegenstand/Fragestellung der Arbeit
1.1.1 Grundfragestellung und Zielsetzung
1.1.2 Hypothesen der Untersuchung
1.1.3 Stellenwert der Arbeit
1.1.4 Theoretischer Ansatz der Arbeit: Macht, Politik und Fernsehen
1.2 Aufbau der Arbeit
1.3 Untersuchungsmethode
1.3.1 Zur Vorgehensweise
1.3.2 Fokussierung auf Volksparteien SPD und CDU/CSU
1.3.3 Konzentration auf den Fernsehsektor
1.4 Quellen und Quellenkritik
1.5 Kompetenzen des Bundes und der Länder bei der Gestaltung der Rundfunklandschaft (Abgrenzungen und Gemeinsamkeiten)
1.5.1 Gründung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten/ Festschreibung der Rundfunkfreiheit
1.5.2 Fernseh- bzw. Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts
1.5.3 Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern
1.5.4 Zuständigkeit für das Rundfunkwesen
1.5.5   Europäische Medienpolitik/Entwicklung des „Free flow of information“
1.6 Macht des Fernsehens
1.6.1 Einfluss des Massenmediums Fernsehen
1.6.2 Fernsehen, Reichweite und Aktualität
1.6.3 Macht der Bilder und ihre Glaubwürdigkeit
1.6.4 Fernsehen und Wahlen
6.4.4.1 Amerikanisierung der Wahlkämpfe
1.6.4.2 Mediatisierung und Pseudoereignisse
1.6.4.3 Personenbezogener Wahlkampf
1.6.4.4 TV-Unterhaltung als Transportmittel politischer Informationen
1.6.4.5 Instrument der Parteiidentifikation
1.7 Machtpolitik und Fernsehen
1.7.1 Rundfunkpolitischer Parteieneinfluss
1.7.2 Personalpolitik der Parteien
1.7.3 Programmkritik als Machtinstrument
1.7.4 Macht der Ministerpräsidenten
1.7.5 Macht der Rundfunkgremien
1.7.6 Macht und neue elektronische Medien
1.7.7 Kontrollaufsicht: Medienrat auf Bundesebene

2 Medienpolitische Programmatiken der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: vom 1. Januar 1980 bis zum Wechsel der Bundesregierung am 1. Oktober 1982
2.1.1 Medienpolitische Positionen der SPD
2.1.2 Medienpolitische Positionen der CDU/CSU
2.1.3 Medienpolitische Positionen der F.D.P.
2.2 Gegenüberstellung der zentralen medienpolitischen politischen Positionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vor dem Wechsel der Bundesregierung am 1. Oktober 1982 (Matrix)
2.3 Zwischenergebnis: Januar 1980 – September 1982
2.3.1 Liberale versus konservative Medienpolitik?
2.3.2 Bewertung der SPD-Positionen
2.3.3 Bewertung der CDU/CSU-Positionen
2.3.4 Bewertung der F.D.P.-Positionen

3 Regulierung der zentralen medienpolitischen Positionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nach dem Wechsel der Bundesregierung am 1. Oktober 1982 bis 31. Dezember 1989
3.1 Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens in Deutschland vom 3. April 1987
3.2.1 Medienpolitische Positionen der SPD
3.2.2 Medienpolitische Positionen der CDU/CSU
3.2.3 Medienpolitische Positionen der F.D.P.
3.2.4 Medienpolitische Positionen der GRÜNEN (seit dem 6. März 1983 im Deutschen Bundestag vertreten)
3.3 Gegenüberstellung der zentralen medienpolitischen Positionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien von Oktober 1982 – Dezember 1989 (Matrix)
3.4 Zwischenergebnis: Oktober 1982 – Dezember 1989
3.4.1 Konsens auf kleinstem gemeinsamen Nenner?
3.4.2 Bewertung der SPD-Positionen
3.4.3 Bewertung der CDU/CSU-Positionen
3.4.4 Bewertung der F.D.P.-Positionen
3.4.5 Bewertung der GRÜNEN-Positionen

4 Die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl und ihre Einstellungen dem Fernsehen gegenüber in den 80er Jahre
4.1 Schmidt und Kohl und ihr Zugang zum Fernsehen
4.2 Schmidt contra Strauß (Bundestagswahl 1980)
4.3 Kohl contra Vogel und Rau (Bundestagswahlen 1983 und 1987)
4.4 Zwischenergebnis

5 Befragung von Machtinhabern der Medienpolitik in den 80er Jahren
5.1 Anliegen der Erhebung
5.2 Untersuchungsdesign
5.3 Erhebungsmethode
5.4 Auswahl und Rekrutierung der Befragten
5.5 Zur Auswertung der Erhebung

6 Medienpolitische und ökonomische Auswirkungen auf die Film- und Fernsehindustrie nach dem Wechsel der Bundesregierung am 1. Oktober 1982
6.1 Wettbewerb der Systeme: Programmangebote öffentlich-rechtlicher und privater Fernsehveranstalter
6.2 Die Fernsehwirtschaft von 1980 bis 1989
6.3 Die Kinofilmwirtschaft von 1980 bis 1989
6.4 Arbeitsmarktzahlen zum Fernsehen sowie zu den subsidiären Branchen in den 80er Jahren
6.5 Zwischenergebnis

7 Einstellungen der Bevölkerung zum dualen Rundfunksystem in den 80er Jahren

8 Konklusion: Zusammenfassende Beurteilung machtpolitischer Strategien der Parteien im Zuge der Einführung des dualen Rundfunksystems
8.1 Fazit: Positionierung des dualen Rundfunksystems
im politischen und historischen Zusammenhang/
Ausdifferenzierung der Leitfragen und Hypothesen
8.2.1 Machtpolitische Strategien und medienpolitische Ziele
8.2.2  Rundfunkkontrolle und Parteieneinfluss in einer dualen Medienlandschaft
8.3 Einfluss der Unionsparteien auf die Politikberichterstattung des Fernsehens
8.4.1 Meinungsvielfalt/Wettbewerb der elektronischen Medien statt Rundfunkmonopol
8.4.2 „Free flow of information“ als Netzwerk grenzüberschreitenden Informationsaustauschs
8.5 Kontrollaufsicht als künftige Aufgabe einer Regulierung: Medienrat auf Bundesebene
8.6.1 Beweisführung für eine Theorie „Follow the party in power“
8.6.2 Entwicklung der Rundfunk- und Kabelkommunikationstechnologien (Stand und Erwartungen)

Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Glossar: Zentrale Begriffe der Medienpolitik
Literatur- und Quellenverzeichnis