Duales Rundfunksystem

Von Prof. Dr. Alfred-Joachim Hermanni

In den 80er Jahren wurde das duale Rundfunksystem[1]/[2] in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Wechsel einer Bundesregierung[3] mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens in Deutschland vom 03. April 1987 bundeseinheitlich zugelassen und somit rechtlich anerkannt. Dem Einigungsprozess waren lange und schwierige Auseinandersetzungen mit äußerst unterschiedlichen Ausgangspositionen zwischen den politischen Hauptlagern SPD und CDU/CSU vorausgegangen. Was wollten die Parteien bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erreichen bzw. verhindern und welche Folgen hatte der Vertragsabschluss?

Mein Forschungsanliegen in den Jahren 2007/2008 (Hermanni, A.-J.: Medienpolitik in den 80er Jahren. Machtpolitische Strategien der Parteien im Zuge der Einführung des dualen Rundfunksystems. Wiesbaden 2008) befasst sich mit einer übergeordneten Frage, die bis heute die Politik[4], Kontrolleure und Mitarbeiter der Fernsehanstalten sowie die Wissenschaft erörtern: Sind die anvisierten machtpolitischen Strategien und medienpolitischen Ziele der Volksparteien[5] im Zuge der Einführung des dualen Rundfunksystems in den 80er Jahren de facto realisiert worden? Im Mittelpunkt der Ausforschung stehen insbesondere die Themen „Meinungsvielfalt/ Wettbewerb der elektronischen Medien und Einführung von Rundfunk- und Kabelkommunikationstechnologien (CDU/CSU-Positionen)“ contra „Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols und Ablehnung von Informations- und Kommunikations-techniken zur Verbreitung privater Fernsehsendungen (SPD-Positionen)“. Das wechselvolle Machtstreben der Konfliktparteien lässt sich anhand der u.a. Abb. „Presseschlagzeilen: Medienpolitik zum Fernsehen der 80er Jahre“ konturiert veranschaulichen.

Die Arbeit beschränkt sich auf die medienpolitischen Kommunikationsprozesse innerhalb und außerhalb der Parteien und das Genre Fernsehen, wobei gleichzeitig im Zuge der Grundlagenforschung der kommunikationswissenschaftliche Bereich ausgewertet wird, da dieser unter die umfassendere Begriffsbestimmung fällt (im Sinne übergreifender Kommunikationsmaßnahmen von Staat, Gesellschaft und Medien).[6] Während „Medienpolitik“ als der umgangsgebräuchlichere Ausdruck insbesondere von den politischen Organisationen und den Medien genutzt wird, zieht die Wissenschaft den Begriff „Kommunikations-wissenschaft“ vor). Letzteres lässt sich auch dadurch belegen, dass an den Hochschulen ausschließlich „Institute für Kommunikations- und Medienwissenschaft“ eingerichtet wurden, während vergleichbare Einrichtungen für Medienpolitik fehlen.

Abbildung: Presseschlagzeilen: Medienpolitik zum Fernsehen der 80er Jahre

„WDR an Haupt und Gliedern reformieren“ [Westfälisches Monatsblatt, Nr.1, Januar 1980]
„ZDF – ein Selbstbedienungsladen für die Unionsparteien?“ [Funk Report 5/80, 25. April 1980]  
„SPD-Verhinderungsprogramm“ [Die Zeitung, Nr. 4/1981]  
„Die SPD spielt Schutzpatron“ [Christ und Welt/Rheinischer Merkur, 3. April 1981]
„Schmidt will in der Medienpolitik nicht entscheiden“ [Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Mai 1981]  
„ARD-Vorsitzender kritisiert die CDU/CSU“ [Frankfurter Rundschau, 4. Oktober 1982)]  
„Die geprügelten Medien“ [Die Zeit, 18. Februar 1983]  
„Natürlich mitmischen. Dramatischer Schwenk in der SPD-Medienpolitik“ [Der Spiegel, Nr. 8, 20. Februar 1984]
„Im Konflikt mit der Verfassung. Wie Unionsländer das private Fernsehen fördern…“         [Die Zeit, 18. Mai 1984]  
„Wenn Sozialdemokraten den Teufel taufen“ [Vorwärts, 24. Mai 1984]
„(Un-)heimliche Pläne der SPD. Der WDR als Zentrum eines machtpolitischen Medien- kalküls“ [Münchner Merkur, 18. Oktober 1984]
„Börners Nein wirkte wie ein Tiefschlag“ [Die Welt, 19. Dezember 1984]
„Medienpolitik: Poker um Einfluss und Macht“ [Medien-Kritik, Nr. 1/2, 5. Januar 1987]  
„Die schwarzen Schirmherren“ [Stern, Nr. 18, 23. April 1987]
„Die Medien-Wende der SPD. In letzter Minute auf den Zug aufgesprungen“  [Süddeutsche Zeitung, 21. September 1987]
„Wir müssen was für Richard tun. Ein Nachruf auf die Medienpolitik der SPD“ [Die Zeit, 15. Januar 1988]  
„Bisse in die Gönnerhände. Private Fernsehveranstalter frustrieren heute viele Unions- politiker“ [Christ und Welt/Rheinischer Merkur, 7. Oktober 1988]
„Wie SPD-Sympathisanten in der ARD Macht erobern und Meinung machen“ [Welt am Sonntag, 6. August 1989]


Dr. Christian Schwarz-Schilling (CDU), Bundesminister für Post und Telekommunikation (1982 bis 1992) , im Dialog mit Alfred-Joachim Hermanni; beide arbeiteten eng zusammen bei der Einführung des dualen Rundfunksystems in Deutschland.
Zur Medienpolitik in den 1980er auf den Münchner Medientagen (v.l.n.r.): Der “Altvater” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Hans Bausch (Intendant des Süddeutschen Rundfunks) , im Gespräch mit Rudolf Mühlfenzl (Präsident der Bayerischen Landesmedienzentrale) und Alfred-Joachim Hermanni (Abteilungsleiter Medienpolitik der CDU-Bundesgeschäftsstelle). Rechts neben Hermanni saß Dieter Stolte, Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF).

[1] Einführung des Zwei-Säulen-Modells, einem geordneten Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernseh- und Hörfunkprogrammen.

[2] Unter dem Oberbegriff „Rundfunk“ sind die Kategorien Hörfunk und Fernsehen angesiedelt. An manchen Stellen der Untersuchung lässt sich der Begriff „Rundfunk“ nicht ausschließlich durch „Fernsehen“ ersetzen, weil z.B. in der Gesetzgebung häufig nur der Oberbegriff Erwähnung findet.

[3] Die Koalitionsregierung aus SPD und F.D.P. unter BK Helmut Schmidt (SPD) wurde am 01.10.1982 abgelöst im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen Schmidt. Der neue BK Helmut Kohl bildete eine Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. und strebte umgehend Neuwahlen an. Eine vorgezogene Bundestagswahl fand am 06.03.1983 statt, aus der die christlich-liberale Koalition unter BK Kohl mit deutlicher Mehrheit als Sieger hervorging. In den neuen Bundestag zogen erstmals als Partei DIE GRÜNEN ein.

[4] Unter „Politik“ versteht Marcinkowski nach David Easton „die Produktion und Durchsetzung allgemeinverbindlicher Entscheidungen über die Gestaltung der Gesellschaft“; Marcinkowski, F,: Politikvermittlung durch Fernsehen und Hörfunk. In: Sarcinelli, U. (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft, Schriftenreihe Band 352, Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 1998, S. 165-183.

[5] Als Volksparteien gelten SPD und CDU/CSU aufgrund ihrer großen Anzahl von Mitgliedern und ihrem Anspruch, die Interessen aller Bürger berücksichtigen zu wollen.

[6] Vgl. Glotz, P./Pruys, K. H.: Kommunikationspolitik. In: Koszyk, K./Pruys. K.H. (Hrsg.): Handbuch der Massenkommunikation. München 1981, S. 117-122.

VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden 2008